Satzung

DIE SATZUNG DES FREIEN DEUTSCHEN HOCHSTIFTS

Diese Satzung wurde in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Januar 2007 beschlossen und dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main am 23. Februar 2007 zur Kenntnis gegeben. Da die Änderungen gegenĂŒber der genehmigten Satzung vom 18. August 1993 weder den Zweck, noch den Sitz, noch die Vertretung des Freien Deutschen Hochstifts berĂŒhren, bedarf diese Neufassung der Satzung keiner erneuten Genehmigung.

PrÀambel

Das Freie Deutsche Hochstift wurde am 10. November 1859, dem hundertsten Geburtstag Schillers, von Dr. Otto Volger gegrĂŒndet. Am 31. Dezember 1862 erwarb Dr. Volger treuhĂ€nderisch fĂŒr das Hochstift das Goethe-Haus. Der Senat der Stadt Frankfurt am Main verlieh dem Hochstift am 30. Oktober 1863 die RechtsfĂ€higkeit. Diese wurde durch Erlass der preußischen Regierung vom 21. Januar 1884 bestĂ€tigt.

Am 20. Juni 1897 grĂŒndete das Freie Deutsche Hochstift das Frankfurt Goethe-Museum. Das Gesamtinstitut Freies Deutsches Hochstift (Frankfurter Goethe-Museum) wurde durch VerfĂŒgung des Preußischen Finanzministeriums Berlin vom 14. Januar 1932 als „GemeinnĂŒtzige Forschungsanstalt“ anerkannt.

§ 1 Name, Sitz

Das „Freie Deutsche Hochstift (Frankfurt Goethe-Museum)“ - im folgenden kurz Hochstift genannt - hat seinen Sitz in Frankfurt am Main im Goethe-Haus am Großen Hirschgraben 23-25.
Das Hochstift verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Erziehung.

§ 2 Aufgaben des Hochstifts

  1. Das Hochstift hat die Aufgabe, das Goethe-Haus, das Goethe-Museum, die Bibliothek und das Handschriften-Archiv in ihren SammlungsbestĂ€nden im Dienste von Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Erziehung zu erhalten und der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen, diese Sammlung zu erweitern und auszuwerten, durch Publikationen und VortrĂ€ge seine wissenschaftlichen und volksbildenden Ziele zu fördern und der Öffentlichkeit nahe zu bringen, literaturwissenschaftliche Forschung auf den in Absatz 2 genannten Gebieten zu betreiben und eine Zusammenarbeit mit Instituten oder anderen Einrichtungen Ă€hnlicher Zielsetzung anzustreben.
  2. Das Goethe-Haus hÀlt die Erinnerung an Goethe, seine Jugendzeit und sein Werk wach und vermittelt einen Eindruck von den Lebensgewohnheiten und der Kultur seiner Zeit. Die Sammlungen des Goethe-Museums umfassen Werke der bildenden Kunst, die sich auf Goethe und seine Zeit beziehen, die Sammlungen der Bibliothek umfassen PrimÀr- und SekundÀrliteratur derselben Bereiche und ausgewÀhlter Gebiete der neueren deutschen Literatur. Die Sammlungen des Handschriften-Archivs entsprechen denen der Bibliothek.


§ 3 GeschĂ€ftsjahr, Vermögens- und Mittelverwendung

  1. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Das Vermögen des Hochstifts besteht aus den Liegenschaften Goethe-Haus und Goethe-Museum mit ihren historischen EinrichtungsgegenstĂ€nden, Sammlungen, der Bibliothek und dem Handschriften-Archiv, außerdem in Wertpapieren.
  3. Das Hochstift ist selbstlos tÀtig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel des Hochstifts dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Hochstifts. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstig werden.
  5. Zuwendungen von Todes wegen oder Zuwendungen mit besonderer Zweckbestimmung eines Spenders können dem Vermögen zugefĂŒhrt werden.
  6. Es dĂŒrfen keine Zuwendungen angenommen werden, die im Widerspruch zum Zwecke des Hochstifts stehen.


§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jeder Freund und Förderer der Bestrebungen des Hochstifts werden. Es gibt Einzelmitglieder, korporative und fördernde Mitglieder. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche BeitrittserklĂ€rung und Zahlung des Jahresbeitrags erworben. Dieser wird vom Verwaltungsausschuss fĂŒr jede der drei Mitglieder-Gruppen festgesetzt. Jedes volljĂ€hrige Mitglied hat Stimme und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Der Verwaltungsausschuss kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller seiner Mitglieder Ehrenmitglieder des Hochstifts ernennen.
  3. Die Mitglieder haben ein nicht ĂŒbertragbares Recht zum unentgeltlichen Besuch des Goethe-Hauses und Goethe-Museums, zur unentgeltlichen Benutzung der Bibliothek und des Lesesaales sowie zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Hochstifts.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt:
  •           a) durch Tod des Mitglieds;

b) durch schriftliche AustrittserklÀrung. Sie muss mindestens drei Monate vor Ablauf des GeschÀftsjahres in der GeschÀftsstelle des Hochstifts vorliegen und wird erst zum Schluss des GeschÀftsjahres wirksam;

c) durch Ausschluss. Dieser setzt einen Antrag von mindestens zehn Mitgliedern des Hochstifts voraus und kann vom Verwaltungsausschuss nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitglieder beschlossen werden.


§ 5 Organe

Die Organe des Hochstifts sind:

  1. die Mitgliederversammlung (§6),
  2. der Verwaltungsausschuss (§7),
  3. der/die Direktor/in (§8)


§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljĂ€hrlich spĂ€testens sechs Monate nach Ablauf des GeschĂ€ftsjahres statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses oder einem seiner Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Mitglieder sind mindesten 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen. Der Tag der Absendung zĂ€hlt bei der Berechnung der 14-Tage-Frist mit. AntrĂ€ge von Mitgliedern zur Tagesordnung mĂŒssen dem Hochstift mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung mit ausfĂŒhrlicher BegrĂŒndung eingereicht werden. Über jede Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
  2. Die Mitgliederversammlung nimmt vom Verwaltungsausschuss die Jahresrechnung und die dazugehörigen Sachberichte fĂŒr das jeweils vergangene GeschĂ€ftsjahr sowie den „VorlĂ€ufigen Wirtschaftsplan“ (Programmbudget) fĂŒr das jeweils folgende GeschĂ€ftsjahr entgegen. Sie beschließt ĂŒber die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses, ĂŒber den Wirtschaftsplan fĂŒr das folgende GeschĂ€ftsjahr und ĂŒber die Wahl eines WirtschaftsprĂŒfers.
  3. Die Mitgliederversammlung wĂ€hlt die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, deren Wahl in ihre ZustĂ€ndigkeit fĂ€llt (s. § 7). Die Vorschlagsliste des Verwaltungsausschusses wird 14 Tage vor der Mitgliederversammlung im Hochstift ausgelegt. Auch jedes Mitglied hat ein Vorschlagsrecht. VorschlĂ€ge mĂŒssen dem Hochstift mindestens 7 Tage vor Mitgliederversammlung eingereicht und von ihm unverzĂŒglich ausgelegt werden.
  4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Verwaltungsausschuss nach Bedarf einberufen. Der Verwaltungsausschuss ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 50 Mitglieder dies beantragen. In jedem Falle genĂŒgt ein Antrag von 20 % aller Mitglieder.
  5. Die Mitgliederversammlung ist im Regelfall ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfĂ€hig. SatzungsĂ€nderungen können nur beschlossen werden, wenn sich mindestens 75 stimmberechtigte Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Sie bedĂŒrfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Beteiligen sich weniger als 75 Mitglieder an der Abstimmung, wird die SatzungsĂ€nderung aber von mindestens drei Vierteln der anwesenden Mitglieder befĂŒrwortet, so hat der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens zwei Wochen durch schriftliche Einladung aller Mitglieder unverzĂŒglich eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Die zweite Mitgliederversammlung kann ĂŒber die beantragte SatzungsĂ€nderung mit Dreiviertel¬mehrheit beschließen, ohne RĂŒcksicht auf die erschienenen Mitglieder. Hierauf muss in der Einladung hingewiesen werden. FĂŒr AuflösungsbeschlĂŒsse gilt § 11.
  6. (6) FĂŒr andere als satzungsĂ€ndernde BeschlĂŒsse genĂŒgt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses den Ausschlag.

 

§ 7 Verwaltungsausschuss

  1. Der Verwaltungsausschuss soll aus zwanzig von der Mitgliederversammlung zu wĂ€hlenden Mitgliedern bestehen, ferner je einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, des Hessischen Ministeriums fĂŒr Wissenschaft und Kunst und des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Als Mitglieder gehören dem Verwaltungs-ausschuss außerdem zwei Delegierte der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main an.
  2. Die von der Mitgliederversammlung zu wÀhlenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden vier Jahre, bei Ersatzwahlen auf den Rest der Amtszeit des Ausscheidenden gewÀhlt. Eine Widerwahl ist statthaft.
  3. Der Verwaltungsausschuss wÀhlt aus der Mitte der von der Mitgliederversammlung gewÀhlten Mitglieder einen Vorsitzenden, zwei stellvertretende Vorsitzende, von denen einer Germanist sein soll, einen Schatzmeister und einen stellvertretenden Schatzmeister. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Schatzmeister kann zugleich einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein.
  4. Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens elf seiner Mitglieder anwesend sind. BeschlĂŒsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen, ausgenommen BeschlĂŒsse nach § 4, Abs. 2 und Abs. 4c. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des amtierenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses. Schriftliche Abstimmung ist zulĂ€ssig, wenn kein Mitglied des Verwaltungsausschusses widerspricht.
  5. Der Verwaltungsausschuss wĂ€hlt und bestellt den/die Direktor/in des Hochstifts. Diese/r empfĂ€ngt ihre/seine Dienstanweisungen vom Verwaltungsausschuss und ist ihm fĂŒr ihre/seine AmtstĂ€tigkeit verantwortlich.
  6. Der Verwaltungsausschuss legt im Einvernehmen mit dem/r Direktor/in die Richtlinien fĂŒr die gesamte TĂ€tigkeit des Hochstifts fest. Er beschließt auf Vorschlag des/r Direktors/in ĂŒber Anstellung, Dienstanweisung, BezĂŒge und Entlassungen der wissenschaftlichen Angestellten und des Verwaltungsleiters. Über Anstellung, Dienstanweisung, BezĂŒge und Entlassung der ĂŒbrigen Arbeitnehmer des Hochstifts beschließt der Schatzmeister gemeinsam mit dem/der Direktor/in.
  7. Der Verwaltungsausschuss nimmt die von dem/der Direktor/in gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter aufgestellte und vom Schatzmeister gebilligte Jahresrechnung mit den dazugehörigen Sachberichten fĂŒr das jeweils vergangene GeschĂ€ftsjahr und den „VorlĂ€ufigen Wirtschaftsplan“ (Programmbudget) fĂŒr das jeweils folgende GeschĂ€ftsjahr zur Beschlussfassung und Weiterleitung an die Mitgliederversammlung entgegen. Jahresrechnung und „VorlĂ€ufiger Wirtschaftsplan“ (Programmbudget) sind nach kaufmĂ€nnischen GrundsĂ€tzen einzurichten.
  8. Erwerb, VerpfĂ€ndung und VerĂ€ußerung von Grundeigentum sowie die Annahme von Erbschaften, VermĂ€chtnissen und Schenkungen bedĂŒrfen der Einwilligung des Verwaltungsausschusses.
  9. Der Verwaltungsausschuss kann durch einstimmigen Beschluss Kommissionen bilden und ihnen das Recht zur Entscheidung bestimmter, klar abgegrenzter Angelegenheiten ĂŒbertragen. Nicht ĂŒbertragbar sind Entscheidungen nach § 7, Abs. 5 und 6. Die Mitglieder der Kommissionen mĂŒssen zwar Mitglieder des Hochstifts, jedoch nicht Mitglieder des Verwaltungsausschusses sein.


§ 8 Der/die Direktor/in

  1. Der/die Direktor/in leitet das Freie Deutsche Hochstift mit allen seinen Einrichtungen. Er/sie arbeitet Richtlinien fĂŒr die gesamte TĂ€tigkeit des Hochstifts aus und legt sie dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vor. Er/sie ist dem Verwaltungsausschuss verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.
  2. Er/sie entwirft gemeinsam mit dem Verwaltungsleiter die Jahresrechnung und die dazugehörigen Sachberichte fĂŒr das jeweils vergangene GeschĂ€ftsjahr sowie den „VorlĂ€ufigen Wirtschaftsplan“ (Programmbudget) fĂŒr das jeweils folgende GeschĂ€ftsjahr und legt sie dem Schatzmeister zur Billigung und Weiterleitung an den Verwaltungsausschuss vor.
  3. Er/sie legt dem Verwaltungsausschuss VorschlĂ€ge ĂŒber Anstellung, Dienstanweisung, BezĂŒge und Entlassung der wissenschaftlichen Angestellten und des Verwaltungsleiters vor.
  4. Er/sie beschließt gemeinsam mit dem Schatzmeister ĂŒber Anstellung, Dienstanweisung, BezĂŒge und Entlassung der nicht im Absatz 3 erwĂ€hnten Arbeitnehmer des Hochstifts.
  5. Der/die Direktor/in hat sich an die im Wirtschaftsplan festgelegten Richtlinien zu halten. AußerplanmĂ€ĂŸig Ausgaben, die zu einer Überschreitung des Gesamtetats fĂŒhren, bedĂŒrfen der vorherigen Genehmigung der Verwaltungsausschusses oder einer von ihm/ihr bevollmĂ€chtigten Kommission.


§ 9 Vertretungsbefugnis

Zur Vertretung des Hochstifts nach außen sind der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses, jeder seiner Stellvertreter, der Schatzmeister und der/die Direktor/in berufen, und zwar derart, dass je zwei von ihnen gemeinschaftlich zeichnen.


§ 10 Aufsicht

  1. Die Aufsicht ĂŒber die Verwaltung des Hochstifts wird im Rahmen der maßgebenden Gesetze vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ausgeĂŒbt. Ihm werden jĂ€hrlich

1. die der Mitgliederversammlung vorgelegte Jahresrechnung fĂŒr das jeweils vergangene GeschĂ€ftsjahr,

2. die der Mitgliederversammlung vorgelegten Sachberichte fĂŒr das jeweils vergangene GeschĂ€ftsjahr,

3. der von der Mitgliederversammlung verabschiedete „VorlĂ€ufige Wirtschaftsplan“ (Programmbudget) fĂŒr das jeweils folgende GeschĂ€ftsjahr zugesandt.

  1. Geplante SatzungsĂ€nderungen sind dem Magistrat bekannt zu geben, bevor sie der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Sie bedĂŒrfen seiner Genehmigung, sofern sie den Zweck, den Sitz oder die Vertretung des Hochstifts verĂ€ndern.
     

 


§ 11 Auflösung, Schlussbestimmungen

  1. Ein Antrag auf Auflösung des Hochstifts kann nur gestellt werden, wenn die Zahl der Mitglieder unter 60 gesunken ist und das Hochstift keine nennenswerten wissenschaftlichen Arbeiten mehr betreibt. Einen solchen Antrag hat der Verwaltungsausschuss unverzĂŒglich der Mitgliederversammlung vorzulegen.
  2. Erlangt der Antrag die einfache Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder, so gilt die Auflösung als vorlĂ€ufig beschlossen, und der Verwaltungsausschuss hat der Aufsichtsbehörde davon Kenntnis zu geben. Wirksam wird der Beschluss erst, wenn die Aufsichtsbehörde und die Finanzbehörde dem zugestimmt haben. BeschlĂŒsse ĂŒber die kĂŒnftige Verwendung des Vermögens dĂŒrfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgefĂŒhrt werden.
  3. Im Falle der Auflösung des Hochstift oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes geht das Vermögen auf die Stadt Frankfurt am Main ĂŒber unter der Auflage, dies unmittelbar und ausschließlich fĂŒr die gemeinnĂŒtzigen Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden, die ErfĂŒllung der darauf lastenden Bedingungen sicherzustellen und die GebĂ€ude und Sammlungen zu erhalten und sachgemĂ€ĂŸ zu pflegen. Wenn die Stadt Frankfurt am Main die Übernahme ablehnen sollte, geht das Vermögen unter den gleichen Auflagen auf das Land Hessen ĂŒber. Lehnt das Land ab, tritt die Bundesrepublik Deutschland an seine Stelle.
  4. Die Satzung tritt mit ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde an die Stelle der am 18. August 1993 beschlossenen Satzung.
 

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